Ventil des Volkszorns in Russland

Internet-Aktivisten fürchten um die Freiheit im Netz

Sendung vom 02. Oktober 2012

Die russische Regierung hat ein neues Gesetz zur Internet-Zensur auf den Weg gebracht, und dagegen machen Online-Aktivisten mobil. Die neue Protestbereitschaft in Russland könnte verhindern, dass sich die Schlinge der Zensur weiter zuzieht. Das berichtet Funkhaus Europa-Reporterin Olga Kapustina, die gerade in Russland unterwegs war.

Siham El-Maimouni im Gespräch mit Olga Kapustina, Funkhaus Europa-Reporterin

(02.10.12), 6'15

Der russische Regierungschef Dmitrij Medwedew ist ein großer Fan von Facebook. Er postet gerne Fotos, verlinkt auf neue Regierungsbeschlüsse und hat mehr als 700.000 Facebook-Freunde. Am 1. Oktober hat er Mark Zuckerberg in Moskau empfangen. Medwedew bedankte sich bei ihm dafür, "dass wir jetzt eine ganz andere Welt haben."

Facebook-Fahne mit der Aufschrift "Die neue Zeit" und ein Daumen-Hoch-Zeichen.

Tatsächlich tragen die sozialen Netzwerke massiv zu den Veränderungen in Russland bei: Sie sind zum Katalysator der Protestbewegung geworden. Bei der letzten Großaktion der Opposition am 15. September konnte man das sehen: Einige Demonstranten schwenkten Facebook-Fahnen, darauf die Aufschrift "Die neue Zeit" und ein Daumen-Hoch-Zeichen. An dem Marsch der Millionen nahmen mehrere Tausend Menschen in fast 50 russischen Städten teil. Die Demonstration wurde weitgehend im Netz organisiert - wie auch alle anderen

Neues Gesetz zur Internet-Zensur ist auf dem Weg

Nun fürchtet die kritische Internet-Community in Russland um die Freiheit im Netz: Am 1. November soll ein Gesetz in Kraft treten, nach dem es künftig eine schwarze Liste mit verbotenen Inhalten geben wird: offiziell, um einen besseren Jugendschutz zu garantieren. Damit ermöglicht die russische Regierung, Internetseiten auf gesetzlichem Weg zu sperren.

Die Oppositionellen fürchten, dass dieses Gesetz gegen regimekritische Seiten angewendet wird. Dagegen wollen sie am 6. Oktober protestieren. Das Motto der Demonstration in Moskau lautet: Gegen die Internet-Zensur. Experten sprechen zwar noch nicht von einer flächendeckenden Internet-Zensur in Russland. Allerdings gibt es immer wieder Attacken auf einzelne Blogger und Seiten. Im September wurden zum Beispiel in einigen russischen Städten die Plattform YouTube und das beliebte soziale Netzwerk "Vkontakte" vorübergehend gesperrt, weil der Film "Der Unschuld der Muslime" darauf gepostet war.

Chinesische Verhältnisse sind unwahrscheinlich

Würde das Internet unter staatliche Kontrolle geraten, wäre es bestimmt schwierig, Proteste zu organisieren. Vor kurzem wurde dieses Thema in der politischen Talk-Show "Gosdep" diskutiert (Es geht dabei natürlich um einen Online-Sender). Ein beliebter junger Blogger sagte darin: Sollte eine Internet-Zensur in Russland verhängt werden, dann würde er auf die Straße gehen. So denken viele Menschen in Russland. Und diese Haltung fürchtet die russische Regierung wohl weit mehr als die freie Meinungsäußerung im Netz. Deswegen sind chinesische Verhältnisse in Russland vorerst nicht zu erwarten.
(Olga Kapustina)