Thema - Facebook-Initiative: Endlich Schluss mit Hass im Netz?

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Jana, wie will diese Initiative konkret vorgehen, um Hass im Netz zu bekämpfen?

Facebook will eine Truppe auf die Beine stellen, die von Berlin aus gegen Hatespeech vorgehen will, also gegen fremdenfeindliche, sexistische Kommentare und konkrete Terrordrohungen. Im Team dabei sind zwei einschlägige internationale Forschungsinstitute, die sich mit dem Thema Extremismus und Radikalisierung beschäftigen, die "Amadeu Antonio Stiftung" - das ist eine deutsche Stiftung für Zivilcourage und die Online-Initiative "Netz gegen Nazis". Simone Raffael ist Chefredakteurin von "Netz gegen Nazis" und sie hat mir gesagt, dass sie die Aktion von Facebook sehr wichtig und gut findet, weil hier eben nicht nur strafrechtlich Relevantes entfernt werden soll, sondern auch Dinge die vielleicht nicht strafrechtlich relevant sind, die aber trotzdem Hatespeech enthalten.

Also geht’s hier konkret auch ums Löschen von Inhalten. Gibt‘s dann nicht wieder Leute die Zensur schreien?

Ja, die Kritik kommt natürlich! Facebook hat deswegen seine User aufgerufen unter dem Hashtag #Zivilcourage Meinungen auszutauschen und da kam auch die Frage auf: "Who watches the watchmen?" Also wer kontrolliert die, die kontrollieren? Andere wiederum sagen: Super, dass Facebook endlich was tut. Also im Netz sind die Kommentare gespalten.

Wie schätzt du das ein? ?ann eine solche Initiative wirklich helfen?

Ich bezweifele es! Eine Million Euro klingt jetzt erstmal viel, aber für Facebook sind das ja auch nur Peanuts, mit 1,39 Milliarden Nutzern weltweit. Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org sieht die Sache auch kritisch. Und er meint, dass das Problem anders angegangen werden müsse: "Eigentlich bräuchten wir viel mehr Ressourcen in Justiz, in Strafverfolgung, um gegen diese rechten, teilweise volksverhetzenden Äußerungen vorgehen zu können und hofft, dass das Unternehmen Facebook das Problem jetzt mal lösen sollte. Und wenn wir uns darauf verlassen, dann geben wir unseren Rechtsstaat ein klein wenig auf. Da verlassen wir uns auf eine privatisierte Öffentlichkeit wo ein Unternehmen quasi Richter und Exekutive spielen kann, anstatt unsere rechtsstaatlichen Institutionen." Zusammengefasst bedeutet das: Facebook macht für die Initiative zwar eine Million locker und macht eigentlich damit für sich Werbung. Aber - so die Kritik von Netzaktivist Beckedahl - eigentlich müsste der Staat bzw. die Justiz gegen volksverhetzende Kommentare und Drohungen vorgehen! Und da liegt er richtig, denke ich.