Bayern droht Bund mit Klage

Bayern erhöht in der Flüchtlingsfrage den Druck auf die Bundesregierung. Die Landesregierung will heute in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen verlangen. Neben strikteren Grenzkontrollen wird darin auch eine Obergrenze für Flüchtlingegefordert. Für den Fall, dass die Bundesregierung die bayerische Forderung ablehnt, hat Ministerpräsident Horst Seehofer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.


Stand: 26.01.2016, 12.02 Uhr



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